Rechtsprechung
BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Nr 7.4 Abs 2 TA Lärm
Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm - Wolters Kluwer
Zurechnung von Verkehrsgeräuschen zu einer Anlage nach der Neufassung der TA Lärm im Jahre 1998
- rewis.io
Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; BImSchG § 3 Abs. 1
Zurechnung von Verkehrsgeräuschen zu einer Anlage nach der Neufassung der TA Lärm im Jahre 1998 - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind Fahrzeuggeräusche einer Anlage zuzurechnen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.06.2010 - 8 K 5148/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 1626/10
- BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 739
- ZfBR 2013, 265
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Auszug aus BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12
Die Beschwerde möchte mit der Frage geklärt wissen, "ob zur Beurteilung des von einer Anlage ausgehenden Verkehrslärms auf die rein formalen Vorgaben der TA Lärm 1998, also auf die Differenzierung zwischen Betriebsgrundstück und öffentlichem Verkehrsraum abzustellen ist, oder ob - ergänzend - nach wie vor die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190) entwickelten Grundsätze gelten, dass einem Vorhaben auch derjenige Zu- und Abgangsverkehr zuzurechnen ist, der sich noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs der Anlage bewegt". - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Auszug aus BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.) hat das Berufungsgericht der TA Lärm, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zuerkannt. - BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …
Auszug aus BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12
Das gilt bereits deshalb, weil die Kläger ihren mit Schriftsatz vom 8. März 2012 angekündigten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung - ausweislich der Niederschrift vom 9. März 2012 - nicht gestellt haben; die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784). - BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 9.08
Zurechnung besonderer Lärmereignisse wie nächtliches Hupen oder Anfahren mit …
Auszug aus BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12
Mit dieser Regelung, die in der TA Lärm 1968 keine Entsprechung hatte, hat die Bundesregierung die Rechtsprechung zur Berücksichtigung betriebsbezogener Fahrzeuggeräusche konkretisiert (…vgl. z.B. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand April 2012, 3.1 TA Lärm Nr. 7 Rn. 50;… Feldhaus/Tegeder, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand August 2012, B 3.6 Nr. 7 TA Lärm Rn. 35; vgl. auch Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 4 B 9.08 - BRS 73 Nr. 169 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14
Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …
BVerwG, Beschluss vom 8.1.2013 - 4 B 23.12 -, BauR 2013, 739 = juris, Rn. 5. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2019 - 10 A 1114/17
Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und …
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
Die konkrete Bestimmung des Maßes der danach gebotenen Rücksichtnahme orientiert sich - soweit der jeweilige Anwendungsbereich eröffnet ist - an den Rechtsverordnungen nach §§ 23, 48a BImSchG sowie an der TA Lärm und der TA Luft als normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften nach § 48 BImSchG (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2014, 2 Bs 30/14; zur TA Lärm: BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5;… Urt. v. 29.11.2012, BVerwGE 145, 145, Rn. 18;… zur TA Luft: BVerwG, Urt. v. 20.12.1996, 7 C 15.98, BVerwGE 110, 216, juris Rn. 9).(a) Die auch im gerichtlichen Verfahren bindende TA Lärm konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkung i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten gemäß ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5).
Damit wurde für die Berücksichtigung von Verkehrslärm eine klare, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung geschaffen, die die Gerichte bindet und eine weitergehende Zurechnung ausschließt (BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
Insoweit liegt eine die Gerichte bindende, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 4 B 23.12 - BRS 81 Nr. 91 und juris, Rn. 5). - OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23
Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …
Sie ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten gemäß ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5;… OVG Hamburg, Beschl. v. 1.8.2020, 2 Bs 183/19, BauR 2020, 781, juris Rn. 66).Das Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen wird dabei durch die TA Lärm vorgeschrieben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5), wobei bei der Beurteilung von Wärmepumpen die Berücksichtigung von - im hiesigen Verfahren bisher noch nicht thematisierten - tieffrequenter Geräusche nach Nr. 7.3 TA Lärm und dem Anhang A.1.5 erforderlich sein kann (vgl. hierzu LAI-Leitfaden, S. 5; ausführlich auch Umweltbundesamt (Auftraggeber), Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche in der Umgebung von Wohnbebauung, Dezember 2019).
- VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158
Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks
Es ist richtigerweise zur Beurteilung des von einer Anlage ausgehenden Verkehrslärms auf die rein formalen Vorgaben der TA-Lärm, also auf die Differenzierung zwischen Betriebsgrundstück und öffentlichem Verkehrsraum abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23/12 - juris Rn. 4).Mit dieser Regelung hat die Bundesregierung die zur TA-Lärm 1968 ergangene Rechtsprechung zur Berücksichtigung betriebsbezogener Fahrzeuggeräusche konkretisiert (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23/12 - juris Rn. 5).
Damit wurde für die Berücksichtigung von Verkehrslärm eine klare, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung geschaffen, die die Gerichte bindet und eine in der Rechtsprechung vor Erlass der TA-Lärm 1998 vorgenommene weitergehende Zurechnung ausschließt (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23/12 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.10.17 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 28).
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept grundsätzlich nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 …und vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 18; Beschlüsse vom 08.01.2013 - 4 B 23.12 - BauR 2013, 739 = juris Rn. 5 …und vom 25.02.2014 - 4 B 2.14 - juris Rn. 4). - BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats kommt der TA Lärm eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert (…Urteile vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 …und vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 18 sowie Beschluss vom 8. Januar 2013 - BVerwG 4 B 23.12 - BauR 2013, 739 Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
Hinsichtlich der im Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsflächen ist schließlich zu berücksichtigen, dass die von ihnen ausgehenden Lärmwirkungen nach Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm in einem Abstand von bis zu 500 Metern vom jeweiligen Betriebsgrundstück noch den gewerblichen Anlagen im Gewerbegebiet zuzurechnen sind und insoweit organisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich sein können (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 08.01.2013 - 4 B 23.12 -, BauR 2013, 739). - VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …
Das Verwaltungsgericht hat insofern auf Basis der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen (schalltechnische Untersuchung vom 14. Februar 2013, ergänzende schalltechnische Stellungnahme vom 6. März 2013) ausgeführt, dass auch die auf Grundlage der Nutzungsberechnung nach der Parkplatzlärmstudie ermittelten Lärmeinwirkungen aus dem Betrieb des Parkhauses die zur Konkretisierung der Zumutbarkeitsgrenzen des Rücksichtnahmegebots heranzuziehenden Immissionsrichtwerte gem. Nr. 6.1 der TA Lärm für ein Mischgebiet für die Tageszeit [60 dB(A)] am Anwesen der Kläger einhalten und dass auch der für ein Mischgebiet einschlägige nächtliche Richtwert [45 dB(A)] dort jedenfalls unter bestimmten Bedingungen eingehalten werden kann (zur Bedeutung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift mit beschränkter Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten: BVerwG, B. v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - BauR 2013, 739 ff. = juris Rn. 5 m. w. N.;… zur Heranziehung der TA Lärm für die Lärmbeurteilung bei einem Parkhaus vgl. auch VG Hamburg, B. v. 13.11.2015 - 9 E 2858/15 - juris Rn. 40 ff.).Das Verwaltungsgericht dürfte dabei grundsätzlich auf Basis der TA Lärm - d. h. unabhängig von der Betrachtung grundrechtlich relevanter Lärmschwellen [s.u. unter bb)] - zu Recht von der Betrachtung eines Summenpegels aus Gewerbelärm (hier: Parkhauslärm) und Straßenverkehr abgesehen haben, vgl. Nr. 2.4, Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 TA Lärm (vgl. hierzu auch BVerwG, B. v. 8.1.2013 a. a. O.;… VG Karlsruhe, U. v. 19.11.2014 - 5 K 3789/12 - juris Rn. 76 ff.;… VG Mainz, B. v. 7.10.2009 - 3 L 874/09.Mz. - juris Rn. 2 m. w. N.;… zur vergleichbaren Rechtslage nach Maßgabe der 18. BImSchV: VG Ansbach, U. v. 8.11.2007 - AN 18 K 05.04260 - juris Rn. 101).
- VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14
Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte; Bestandteil einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 2432/15
Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16
Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906
Zumutbarkeit von Biergartenlärm
- VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1624
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13
Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608
In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
- VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
Interimsparkplatz im Außenbereich
- BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14
Schädlicher Lärm durch Hundezucht
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 5 S 922/13
Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998; Geräusche des An- …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
- BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
- VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 1 MN 71/20
Abstellanlage; Abstellplatz; Anlagenbegriff; Elektrobus; Hybridbus; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18
Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
- VG Ansbach, 22.11.2023 - AN 3 K 22.01523
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18
Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 3 S 1793/21
Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und …
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
- VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16
Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
- OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 100/11
Nutzungsuntersagung, Bestandskraft, identitätsvernichtender Umbau, Ermessen
- VG Münster, 28.04.2023 - 2 L 938/22
Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.259
Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung eines …
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 5 K 3789/12
Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18
Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 10 B 32/17
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau zur Fertigung und Montage von …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20
Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
- VG Köln, 04.08.2022 - 8 K 4417/21
- VG Halle, 10.03.2022 - 4 A 39/21
Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 10 A 2185/16
Zurechnung der Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der …
- OVG Sachsen, 20.01.2017 - 1 A 304/16
Beseitigungsanordnung, Wochenendhaus; Darlegungserfordernis, Gehörsrüge
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15
Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 5 MR 12/21
Immissionsschutz - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
- VG Düsseldorf, 15.02.2019 - 28 K 12959/17
- VG Stuttgart, 15.03.2022 - 11 K 14594/17
Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen …
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 624/12
Bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessen, atypischer Fall
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 A 216/15
Baulast, Zuwegung, Erschließung, rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 11.02.2016 - 1 A 584/14
Verfahrensmangel; Beweisangebote; Zulassungsverfahren; Darlegungserfordernis; …
- VG Augsburg, 25.03.2015 - Au 4 K 13.2044
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung einer Biogasanlage
- VG Berlin, 15.01.2015 - 13 K 13.13
Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal
- OVG Sachsen, 01.08.2013 - 1 A 151/11
Urteilstenor, Niederlegung, Absetzfrist, Aufklärungsrüge, Beweisantrag, …
- OVG Sachsen, 06.06.2013 - 4 B 247/12
Hochwasserschutz, Gewässerausbau, Präklusion, Planänderung, Konfliktbewältigung
- VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344
Drittanfechtungsklage; Erweiterung eines Lagergebäudes; Verkehrslärmimmissionen; …
- OVG Sachsen, 04.07.2013 - 4 B 249/12
Aufklärungsmangel, Konfliktbewältigung, Planfeststellung, Planergänzung, …
- VG Stade, 31.05.2023 - 1 A 604/21
Belange der Raumordnung; ergänzendes Verfahren; Lärmemission durch …
- OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 129/13
Gehörsrüge, Beweisantrag, Beweisauslegung
Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 23.12 |
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 12.09.2012 - 2 K 137/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 23.12
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 55.15